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AGB

§ 1 Allgemeines

  1. Für sämtliche Vertragsabschlüsse mit uns, mit unserem Online Shop, sind allein die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich. Vom den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers oder solche die ihnen entgegenstehen, erkennen wir nicht an. Ausnahmen davon sind nur dann möglich, wenn ihrer Geltung von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
  2. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und als „Unternehmer“ gilt eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
  3. Die aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch für alle künftige Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, gültig.
  4. Verträge mit Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsabschluss, Preiskennzeichnung

  1. Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich. Die Preisangaben auf unseren Internetseiten sind Endverbraucherpreise. Sie enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuern. Verpackungs- und Versandkosten sind nur dann im Preis enthalten, wenn dies für das Produkt ausgewiesen ist. Preise und Angebote für gewerbliche Abnehmer sind gekennzeichnet und ggf. ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen.
  2. Die vom Besteller eingegangene Bestellung ist bindend. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Die Angebotsannahme kann innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder innerhalb dieser Frist durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen. Der Kaufvertrag kommt entweder durch unsere schriftliche Auslieferbestätigung per E-Mail oder durch Versendung der Ware zustande.
  3. Zusicherungen, Nebenabreden, Mehrlieferungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, die in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu machen oder mündliche Nebenabreden zu treffen.

§ 3 Versand, Versicherung, Gefahrübergang

  1. Der Versand erfolgt ins In- und Ausland (weltweit).
  2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Mehrere gleichzeitige Bestellungen werden mit einer Lieferung ausgeführt. Werden Teillieferungen von uns veranlasst, erhält der Besteller den Rest der Lieferung versandkostenfrei. Für Teillieferungen die vom Besteller veranlasst werden, trägt der Besteller die entstandenen Versand- bzw. Mehrkosten.
  3. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
  4. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
  5. Bei Bestellern im Sinne von § 14 BGB, d.h. bei natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht die Gefahr nach Absendung der Ware auf den Käufer über.
  6. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

§ 4 Porto, Verpackung, Zahlungen

  1. Porto- und Verpackungspreise für das Inland sind im Preis enthalten oder separat ausgewiesen. Für das Ausland variieren die Preise und müssen jeweils bei der Dr. Medabiduen GmbH angefragt werden.
  2. Die Lieferung erfolgt gegen folgende in unserem Shop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten:

    Vorkasse
    Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
    PayPal, PayPal Express
    Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    PayPal Plus
    Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
    Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.
    SOFORT Überweisung
    Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Ihr Konto belastet.
    Amazon Pay
    Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Unmittelbar nach der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

    Zahlungen durch Scheckzusendung werden nicht akzeptiert. Wir behalten uns vor, eine Lieferung gegen Rechnung abzulehnen und auf Zahlung per Vorkasse zu bestehen.

§ 5 Lieferzeit

  1. Die Lieferung erfolgt unmittelbar, höchstens 14 Tage, nach Einzahlung des Kaufbetrages. Für den Fall, dass diese Frist überschritten wird, erfolgt von uns eine Benachrichtigung mit entsprechender Begründung an den Besteller – per E-Mail, per SMS, telefonisch oder per Brief. Ist die bestellte Ware auf absehbare Zeit in unserem Hause oder bei unseren Lieferanten nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

§ 6 Widerrufsrecht, Rücksendepflicht

  1. Folgende Bestimmungen für Widerrufsrecht und Rücksendepflicht gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (beispielsweise per rückbestätigter E.-Mail, Brief oder Telefax) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Medabidu GmbH, Wasserstrasse 25, D-59423 Unna, Fon: +49 (0) 2303-334448, Fax: +49 (0)2303 89886, E-Mail: shop@medabidu.com.
  3. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
  4. Im Falle eines wirksamen Widerrufes erhält die Firma Medabidu GmbH die empfangenen Waren und Leistungen vollständig zurück. Sind Nutzungen durch die Ware gezogen worden, so sind auch diese herauszugeben.
  5. Paketversandfähige Waren sind vom Besteller zurückzusenden. Für den Besteller ist die Rücksendung durch einen Paketversanddienst kostenfrei. Für versendungsfähige Waren wird von uns die Abholung veranlasst oder ein Retouren-Etikett zugesandt. Unaufgefordert zurückgesandte Ware oder Ware, für die kein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht, lagern wir für den Besteller 4 Wochen lang ein, ohne die Ware damit zurückgenommen zu haben.
  6. Bei Rücksendung aus Ländern mit gesonderten Zollbestimmungen (z.B. Schweiz) hat der Besteller auf eine einwandfreie Deklaration der zurückgesandten Waren zu achten. Anfallende Bearbeitungskosten durch Zollabfertigung wegen nicht korrekt deklarierter Rücksendung werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
  7. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, ist vom Besteller gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Ist eine Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen, gilt dies nicht als Verschlechterung. Der Besteller kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Geräte, die bei der vorgesehenen Anwendung in Kontakt mit menschlichen Ausscheidungen und Körperflüssigkeiten kommen, sowie Tonträger bereits mit dem Öffnen der Verpackung verbraucht/verschlechtert sind und der Besteller im Falle des Rücktritts sodann Wertersatz zu leisten hat.

§ 7 Gewährleistung

  1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
  2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Waren zwei Jahre, und für gebrauchte ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
  4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 8 Haftung

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  4. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.
  6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche nach § 823 BGB.
  7. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Unbeschadet vorstehender Regelungen und der noch folgenden Haftungsbeschränkungen haftet die Firma Medabidu GmbH uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  9. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

§ 9 Anwendungstechnische Beratung

  1. Besteller müssen die anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift zur bestimmungsgemäßen und gefahrlosen Verwendung unserer Produkte beachten. In Zweifelsfällen ist der Rat eines von der Firma Medabidu GmbH nominierten Beraters einzuholen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern oder aber gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte an uns zu verlangen. Mit der Zurücknahme der Ware durch uns, liegt ein Vertragsrücktritt vor. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf die Verbindlichkeiten des Bestellers angerechnet.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
  3. Bei einem Zugriff Dritter auf die gelieferte Ware wird der Besteller unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich fernmündlich und schriftlich vom Zugriff des Dritten benachrichtigen, damit eine Klage gemäß § 771 ZPO veranlasst werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Besteller der Ware ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der gelieferten Ware entstehenden Forderungen werden vom Besteller bereits heute sicherheitshalber in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns abgetreten, unabhängig davon, ob der Besteller die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, jedoch bleibt unsere Befugnis, die Forderung einzuziehen, hiervon unberührt. Wir verpflichten uns aber, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so hat der Besteller uns auf unser Verlangen die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
  5. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
  6. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigen, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11 Transportschäden

  1. Für Verbraucher gilt:
    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
  2. Für Unternehmer gilt:
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 12 Zahlungsfrist, Zahlungsverzug

  1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse per Banküberweisung oder über den Zahlungsdienstleister PayPal. Wir behalten uns vor, eine Lieferung gegen Rechnung abzulehnen und auf Zahlung per Vorkasse zu bestehen. Bezahlung durch Scheckzusendung ist ausgenommen. Für ausdrücklich zu vereinbarende Zahlungen von Waren und Dienstleistungen gegen Rechnung wird eine Zahlungsfrist von 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto, festgelegt.
  2. Der Besteller gerät automatisch in Verzug, sofern 30 Tage nach Erhalt der Ware, für uns keine Verfügbarkeit über den Rechnungsbetrag besteht.
  3. Verspätete Zahlungen oder Stundung berechtigen uns zur Zinserhebung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen größeren Verzugsschadens ist ebenfalls möglich.
  4. Bei Zahlungsverzug, kann die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen eingestellt werden. Die Vorauszahlungen aller, auch der noch nicht fälligen, Forderungen, einschließlich gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen kann unverzüglich verlangt werden.
  5. Werden geforderte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht geleistet, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für Mahnung werden pauschale Kosten in Höhe von € 5,00 verlangt. Der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet weitergehender Schadensersatzverpflichtungen, diese Kosten zu bezahlen, wenn er nicht nachweisen kann, dass uns ein Schaden im wesentlich geringeren Umfang entstanden ist.

§ 13 Änderungen von Bedingungen und Bestimmungen

  1. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen von Service, Regelwerk, Bedingungen einschließlich Nutzungs- und Servicebedingungen jederzeit vorzunehmen.
    Der jeweils vereinbarte Kaufvertrag bezieht sich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen und Nutzungsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem die Bestellungen aufgeben wurde oder von uns anderweitige zahlungspflichtige Leistungen erbracht wurden. Falls eine dieser Bedingungen für unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund für nicht durchsetzbar gehalten wird, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Regelungen nicht.

§ 14 Minderjährige

  1. Minderjährige Personen können bei uns keine Produkte erwerben. Personen unter 18 Jahren dürfen nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten Bestellungen vornehmen.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Bestellungen, die an uns gerichtet sind. gilt als Erfüllungsort D-59423 Unna.
  2. 2. Für Besteller, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wird als Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche entsprechend der Ort D-59423 Unna festgelegt. Darüber hinaus behalten wir uns vor im Falle eines Rechtsstreites auch den Gerichtsstand zu wählen, dem der Wohnsitz des Bestellers zugeordnet ist.
  3. Für Besteller, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, entsprechend eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, verbleibt es bei gesetzlichen Reglungen des Gerichtsstand.

§ 16 Anzuwendendes Recht

  1. Gültig ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

§ 17 Datenschutz / Sicherheit

  1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
  2. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

§ 18 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

  1. Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß Ziff. 8 (1) oder zu Sicherungszwecken.
  3. Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keinerlei Kopien der Software zurückbehält.
  4. Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.

§ 19 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung oder sollten mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt hiervon nicht berührt.

 

Unsere Kontaktinformationen

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